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Religiöser Einfluss auf die neue Verfassung

Vor drei Jahren, am 14. Januar 2011, floh nach nur sehr kurzen Protesten der amtierende Machthaber Ben Ali nach Saudi-Arabien. Nach 23 Jahren unter seiner Herrschaft wurde dem Land somit ein politischer Neuanfang ermöglicht. Schnell formierte sich eine neue Regierung, doch innere Spannungen, Rücktritte der eingesetzten Ministerpräsidenten und verschiedener Regierungsmitglieder sowie anhaltende Proteste, prägten das politische Leben der folgenden Monate. Erst am 23. Oktober 2011 konnte das erste Mal seit der Staatsgründung das Volk in freien Wahlen die verfassungsgebende Versammlung wählen. Die ursprünglich auf ein Jahr gewählte Versammlung sollte innerhalb dieser Periode eine neue Verfassung erarbeiten und Wahlen zu einem regulären Parlament vorbereiten. Immer wieder wurden Wahltermine verschoben, bis im August 2013 – durch zwei Morde an Oppositionspolitiker motivier -, mehr als ein Drittel der Abgeordneten ihre Arbeit niederlegte und die Versammlung somit handlungsunfähig machte. Nach zahlreichen Verhandlungen zwischen den stärksten politischen Kräften und Vertretern der Zivilbevölkerung konnte das Parlament am 26. Januar 2014 die neue Verfassung verabschieden.

Die Medien lobten daraufhin den „Vorbildcharakter“ der verabschiedeten Verfassung. Ban Ki-moon, UN-Generalsekretär sprach von einem „Meilenstein der Geschichte“ und einen „historischen Tag“ sah Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments. Diesen Optimismus teilen nicht alle Beobachter. Die Verfassung habe „Lücken und Schwachstellen“, der Inhalt sei „widersprüchlich“. In der Kritik wird insbesondere auf den Einfluss der stärksten Partei in der verfassungsgebenden Versammlung, der „Ennahda“, hingewiesen und die vom Islam geprägten Artikel beklagt. Die Befürchtung, radikal islamische Kräfte könnten den Prozess der Verfassungsgebung und einer Demokratisierung verhindern oder das Islamische Scharia System als Grundlage einer neuen Staatsverfassung machen, besteht schon seit dem Beginn der Revolution. Als Anfang und Mitte 2012 zwei laizistische Oppositionspolitiker ermordet und im November mehrere Attentate verübt wurden, wuchs die Angst, salafistische Gruppierungen könnten das Land, ähnlich wie Syrien, in einen Bürgerkrieg reißen.
Einen Bürgerkrieg gab es bislang in Tunesien nicht, doch wie weit konnte sich der politische Islam gegen die laizistischen Parteien durchsetzen und die Verfassung nach seinen Vorstellungen gestalten? Um das zu untersuchen, brauchen wir als erstes eine genaue Vorstellung, was „politischer Islam“ bedeutet, um dann im zweiten Schritt die genauen Vorstellungen der Ennahda zu betrachten. Hier wird insbesondere auf die Ideologie und die Vorstellungen des Führers Rached al-Ghannouchi eingegangen. Im letzten Schritt werden dann die einzelnen Artikel der Verfassung näher betrachtet.

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